Der ländliche Raum

10.03.2021
Schafe auf einer Weide vor Windrädern

Der ÖPNV ist der Schlüssel für eine sozial-ökologische Verkehrswende

  • Es braucht ausreichende Fahrradabstellplätze an Haltepunkten.
  • Nur durch eine konsequente Verknüpfung des ÖPNV mit dem Fernverkehr wird der ÖPNV als Ganzes attraktiver.
  • Flexible Angebote wie Anrufsammeltaxis und Bürgerbusse können den Nahverkehr dort ergänzen, wo es wenige Fahrgäste gibt. Dabei braucht es mehr Querverbindungen innerhalb des ländlichen Raums.
  • App-vermittelte Angebote zum Teilen von Fahrten sollten soweit reguliert werden, dass diese nicht zusätzliche Verkehrsprobleme schaffen, sondern planvoller Teil des Nahverkehrsangebotes sind. Nicht regulierte Angebote von Uber und Co. lehnen wir ab, da der Taxiverkehr als Teil des ÖPNV gefährdet wird und massenhaft prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstehen.
  • Der ÖPNV muss grundsätzlich in öffentlicher Regie durchgeführt werden. Die Privatisierung der Bahn und von Nahverkehrsunternehmen lehnt DIE LINKE ab. Wettbewerb gefährdet die Daseinsvorsorge. Kommt es zu einer Vergabe im Wettbewerbsverfahren, so müssen zumindest harte Vorgaben für soziale und ökologische Standards gemacht werden.

Arbeit auf dem Land

Der ländliche Raum bietet vielfältige Beschäftigung und Arbeit

  • Wertschöpfung im ländlichen Raum soll mit dem Ziel organisiert werden, die Balance zwischen Umweltansprüchen, Beschäftigung, Einkommens- sicherung, Verbraucher- und wirtschaftlichen Interessen zu wahren, regionale Wirtschaftskreisläufe intakt zu halten und die Menschen vor Ort weitestgehend profitieren zu lassen.
  • Landwirtschaft und Dorf gehören zusammen. Wir brauchen einen neuen Blick darauf, was zukunftsfeste und nachhaltige Landwirtschaft ausmacht und plädieren dabei für eine ortsgebundene, nachhaltige, in der Region verwurzelte und verschiedene Betriebsgrößen und –formen umfassende Landwirtschaft.
  • Entscheidende Regelungen für den Landwirtschaftsbereich werden in Europa getroffen. Die Agrarförderung soll so ausgestaltet werden, dass eine nachhaltige Landbewirtschaftung unter Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und Beschäftigungssicherung unterstützt wird.
  • Die Beschäftigungsstruktur des ländlichen Raumes befindet sich durch die Digitalisierung im Wandel. Sie schafft Raum für neue Tätigkeitsformen und bietet die Möglichkeit, Wohnen und Arbeiten besser zu verbinden oder Tätigkeiten räumlich zu verlagern.

Bildung und soziale Infrastruktur

Soziale Infrastruktur ist Voraussetzung für ein gutes Leben auf dem Land

  • Wir brauchen kleine Kita-Standorte mit bedarfsgerechten Öffnungs- und Betreuungszeiten.
  • „Kurze Beine – kurze Wege“ soll weiterhin Leitlinie der Schulentwicklungsplanung im Grundschulbereich sein.
  • Unser Ziel ist das längere gemeinsame Lernen aller Kinder und Jugend- lichen - in Gemeinschaftsschulen bzw. Schulzentren, die mindestens bis zur . Klasse führen.
  • Als LINKE setzen wir uns für den Erhalt von kleinen Schulen ein. Dabei helfen flexible Konzepte wie Schulverbünde und Filialen von benachbarten Schulen, die sich Schulleitung, Verwaltung und Lehrpersonal teilen. Hierfür brauchen die Landkreise mehr Freiraum für die Schulplanung.
  • Wir wollen einen beitragsfreien Schülerverkehr in Brandenburg, der auch die Hortkinder berücksichtigt und lange Warte- und Fahrzeiten möglichst ausschließt.
  • Bestehende Oberstufenzentren sollen gehalten und stabilisiert werden. Dazu zählen Kooperationen mit anderen Schulen, attraktive und differenzierte Lernangebote, eine faire Verteilung von Landesfachklassen im ganzen Land aber auch Internate und bessere Verkehrsanbindungen.
  • DIE LINKE möchte, dass ein Willkommensmanagement für junge Lehrkräfte und pädagogisches Personal auf dem Lande entsteht, bei dem die Universität Potsdam, das Land sowie die Landkreise und Kommunen eng zusammenwirken.
  • Gesundes Essen in Kitas und Schulen mit regionalen Produkten ist unser Ziel. Wir wollen ein beitragsfreies Schulmittagessen für alle Kinder.
  • An jeder Schule muss es Schulsozialarbeit geben.

Mitbestimmung

Demokratie weiterentwickeln

  • Eine starke, offene Zivilgesellschaft braucht effektive und flexible Unterstützungsstrukturen und unkomplizierte, zeitnahe Förderung. Freiwillige Feuerwehren, Vereine, Genossenschaften und Bürgerstiftungen sind im ländlichen Raum Träger lokaler Demokratie und Gestaltung. Ehrenamt verdient Wertschätzung! Rechtliche, finanzielle Absicherung sowie wirksame Anerkennung sollen zu aktiver Mitwirkung motivieren.
  • Demokratische Mitwirkung setzt leistungsfähige öffentliche Verwaltungen voraus. Durch die Nutzung des Internets und digitale Vernetzung können sowohl die Einwohner*innen als auch die Verwaltungen von Routineaufgaben entlastet werden. So entsteht Raum, auf die Belange der Menschen besser einzugehen.
  • Es braucht ein abgestimmtes Zusammenspiel von kommunalen Verwaltungen und Zivilgesellschaft. Mitbestimmung darf nicht mit der Wahl enden. Daher braucht es in den Kommunen wesentlich mehr und bessere Formen der Beteiligung als bisher, das gilt besonders für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, aber auch Senior*innen und Menschen mit Behinderung.
  • Als LINKE wollen wir, dass alle Ortsteile von Gemeinden und Städten in den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen über ein Mitspracherecht verfügen. Die Rechte der Ortsbeiräte müssen gestärkt werden. Ortsteilbudgets sollen verpflichtend sein. Dorfentwicklungspläne sind als Elemente der Selbstbestimmung zu fördern.
  • Für kleinere Städte und Gemeinden wollen wir ein Mitspracherecht in den Regionalversammlungen. Die Menschen sollen bis in die kleinsten Ortsteile Einfluss auf Schwerpunkte lokaler und regionaler Entwicklung haben.
  • Das Anliegen der Dorfbewegung in Brandenburg zur Stärkung der Dörfer als ländliche Siedlungen und lokale Gemeinschaften muss landespolitisch Gehör finden. Wir setzen uns für eine entsprechende politische und finanzielle Unterstützung ein.

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