Demokratie fördernd!

 

Über die parlamentarische Demokratie in unserem Land wird immer wieder gemeckert und gestritten. Sie wird meiner Meinung nach zurecht kritisiert, da viele Verfahren zu kompliziert und intransparent sind, zusätzliche demokratische Beteiligungsmöglichkeiten nicht angewandt oder berücksichtigt werden, die Wechselbeziehungen zwischen Politik und Privatwirtschaft zu eng sind oder die Meinung der Einwohner*innen bei Abstimmungen nicht ausreichen Berücksichtigung findet. Diese Demokratie-Defizite sorgen regelmäßig für Auseinandersetzungen und vor allem für Politikverdrossenheit. 

 

Dabei wird häufig vergessen, dass es unglaublich viele Bedürfnisse, Standpunkte, Meinungen und Interessen gibt, die in einer Demokratie gehört werden wollen. Oftmals wird immer nur vom eigenen Standpunkt ausgegangen. Die Interessen anderer spielen keine Rolle. Unsere Demokratie hat daher den Vorteil, dass die meisten Interessen irgendwie berücksichtigt werden oder durch Kompromisse vorkommen. Eigentlich „fällt fast niemand wirklich hinten runter“. Dies ist in anderen gesellschaftlichen Systemen nicht der Fall. Dort gibt es nur Gewinner oder Verlierer. In unserer Demokratie gibt es am wenigsten Verlierer und viele Gewinner. Das dürfen wir nicht vergessen.

Damit es noch mehr Gewinner gibt, muss unsere Demokratie immer weiterentwickelt und den Bedürfnissen der Menschen nach mehr Teilhabe angepasst werden. Wie heißt es so schön: Die Demokratie ist das schlechteste System, aber das beste von allen anderen. Möglichkeiten, Ideen und Vorschläge zur Verbesserung gibt es genug. Diese müssen nur endlich einmal berücksichtigt und praktiziert werden. Denn wo keine Wille ist, da ist auch kein Weg.

In Wustermark hat DIE LINKE immer wieder versucht, mehr Transparenz der Gemeindeverwaltung und mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die Einwohnerschaft zu erreichen. Hier einige Beispiele: 

Bis zuletzt haben wir uns gegen die Bildung einer Zählgemeinschaft in der Wustermarker Gemeindevertretung eingesetzt und für das Konzept der wechselnden Mehrheiten geworben. So wollten wir die Chance aufrechterhalten, dass Anträge an die Gemeindevertretung nach Inhalten und sachorientiert beurteilt werden und nicht nach der einreichenden Fraktion. 

Wir unterstützten von Anfang an das WustermarkerBürgerbudget und haben jetzt fünf Vorschläge gemacht, um eine höhere Einwohnerbeteiligung zu erreichen. 

Vor einigen Jahren erkämpften wir und andere vor dem Verwaltungsgericht in Potsdam eine der weitreichendsten Einwohnerbefragungssatzungen in der Bundesrepublik. Bisher waren wir die einzigen, die einen Antrag (zum Thema Sozialer Wohnraum) zu einer Einwohnerbefragung an die Gemeindevertretung gestellt haben. Dieser wurde leider von der Mehrheitsfraktion der Zählgemeinschaft und der WWG abgelehnt.

Viele unserer Ideen und Vorschläge stellen wir in den sozialen Medien vorab zur Diskussion oder beziehen direkt Beteiligte vorher mit ein. 

Erst kürzlich haben wir Vorschläge gemacht, wie der Seniorenbeirat wieder unpolitischer und sachorientierter und somit attraktiver für potenzielle Interessierte werden kann. 

Zur Unterstützung der Gemeindevertretung initiieren wir gerade einen Umweltbeirat, um mehr fachkundige Expertise, aber auch mehr Einwohnerbeteiligung zu erreichen. 

Unser Vorschlag, die öffentlich zu behandelnden Beschlussvorlagen komplett und rechtzeitig ins Internet auf die Homepage der Gemeinde zu stellen und danach noch mind. drei Tage dort zu belassen, damit sich die Einwohner*innen vor und nach den Sitzungen informieren können, würde abgeschmettert.

Viele weitere Vorschläge und Anregungen ließen sich aufzählen. 

Demokratie ist jedoch keine Einbahnstraße. Eine lebendige Demokratie funktioniert nur, wenn sich Menschen einbringen, beteiligen und informieren. Politik kann nur den Rahmen geben, den Inhalt müssen wir Einwohner*innen füllen. Dazu möchte ich Sie herzlich einladen. Denn wie hat schon John F. Kennedy gesagt: „Frage nicht was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst!“