Aktuelles & Termine

Termine mit und von Tobias Bank

  • 20. September 2019 - 18:00 Uhr:
    Ausstellungseröffnung mit Andrea Johlige
    "Zerstörtes Leben - verlorene Welt. Die Sperrzone Tschernobyl 30 Jahre nach der Katastrophe"
    (Bürgerbegegnungsstätte Elstal)
  • 21. September 2019 - 16:00 Uhr:
    Linke Fahrradtour durch die Ortsteile
    (Start: Karl-Liebknecht-Platz, Elstal)
  • 02. Oktober 2019 - 18:00 Uhr:
    Treffen der Partei DIE LINKE. Wustermark
    (Bürgerbegegnungsstätte Elstal)
  • 02. Oktober 2019 - 19:00 Uhr:
    Treffen der Linksfraktion in der Gemeindevertretung Wustermark
    (Bürgerbegegnungsstätte Elstal)
  • 30. November 2019 - 15:00 Uhr:
    Weihnachtsmarkt von Historia Elstal
    (Karl-Liebknecht-Platz, Elstal)
  • 04. Dezember 2019 - 18:00 Uhr:
    Treffen der Partei DIE LINKE. Wustermark
    (Bürgerbegegnungsstätte Elstal)
  • 04. Dezember 2019 - 19:00 Uhr:
    Treffen der Linksfraktion in der Gemeindevertretung Wustermark
    (Bürgerbegegnungsstätte Elstal)
  • 06. Dezember 2019 - 19:00 Uhr:
    Nikolaus-Verteilaktion
    (Nahkauf, Elstal)
Die Zahl der Woche ist 42.497

Immer weniger Sozialwohnungen

Im Jahr 2018 gab es in Deutschland 42.497 weniger Sozialwohnungen als im Vorjahr. Innerhalb der letzten 16 Jahre hat sich die Zahl der sozial gebundenen Wohnungen mehr als halbiert. Lag der Bestand 2002 noch bei 2,5 Millionen Sozialwohnungen, so ist er 2018 auf alarmierende 1,2 Millionen Sozialwohnungen abgesunken. Der drastische Rückgang ist damit zu erklären, dass immer mehr bestehende Wohnungen ihre Mietpreisbindung verlieren. Ohne die Bindung des Mietpreises werden die Wohnungen zum deutlich höheren Marktpreis angeboten. Die Zahl der Wohnungslosen stieg nach Angaben der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. gleichzeitig um 15-20%. Die Bundesregierung reagiert auf diese Entwicklungen, indem sie im neuen Bundeshaushalt eine Kürzung der Förderung für sozialen Wohnungsbau um ein Drittel vorsieht. Die Länder und Kommunen erhalten 2020 eine halbe Milliarde Euro weniger für die Schaffung von sozialem Wohnraum.

Der neue Sprecherrat der BAG Kommunalpolitik

Neuer Sprecher*innenrat gewählt

Beim diesjährigen Kommunalkongress der Partei DIE LINKE am 01. und 02. November in Nürnberg wählte die Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik einen neuen Sprecher*nnenrat. Diesem gehören in den kommenden beiden Jahren auch die drei Brandenburger Maritta Böttcher aus Teltow-Fläming, Fritz Viertel aus dem Landkreis Oder-Spree und Tobias Bank aus dem Havelland an. Brandenburg ist damit überproportional stark vertreten. Für DIE LINKE. sind mehrere tausend Mandatsträger*innen in allen Bundesländern in kommunalen Vertretungen aktiv. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik ist ein anerkannter Zusammenschluss innerhalb der LINKEN, dem mehrere hundert Mitglieder angehören. Aktuelle Schwerpunkte der Bundesarbeitsgemeinschaft sind die Themen Mobilität und Rekommunalisierung sowie die Unterstützung der Kommunalwahlen 2020 in Bayern und NRW.
Piktogramme eines Zuges und Geldstücken

Pendler*innen ermutigen, nicht abschrecken

Zum 01. Januar 2020 sollen die Fahrpreise des ÖPNV im Bereich des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) um durchschnittlich 3,3 Prozent steigen. Die Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI im Kreistag Havelland lehnt eine Erhöhung der Fahrpreise entschieden ab. Sie widersprechen dem Ziel einer sozialen und ökologischen Verkehrswende. Statt die Menschen in Zeiten des Klimawandels zum Umstieg vom Auto in den öffentlichen Nahverkehr zu überzeugen, signalisieren die geplanten Erhöhungen genau das Gegenteil. Die geplanten Fahrpreiserhöhungen treffen zudem hauptsächlich finanziell schwächere Haushalte.

dutzende Zuschauer hören den Ausfühungen von Tobias Bank zu

Auswertung der Landtagswahlen

Kürzlich war ich zu einer gemeinsamen Veranstaltung mehrerer Ortsverbände der LINKEN des Berliner Stadtbezirks Lichtenberg eingeladen, um eine Einschätzung zum Ausgang der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachen und Thüringen zu geben. Der bis auf den allerletzten Platz besetzte Saal, lauschte sehr aufmerksam und interessiert meinen Ausführungen. Das Interesse nach Stellungnahmen, Antworten und Ausblicken, war enorm. Zahlreiche Fragen und Gespräche schlossen sich an.

Mir war wichtig deutlich zu machen, dass unsere Partei vor Herausforderungen steht, die wir lösen müssen und die wir lösen können, auch wenn die Rahmenbedingungen denkbar schlecht sind.

Waffenmunition und Aufschrift Zahl der Woche - 792

Bewaffnung von Rechtsextremisten steigt

792 Rechtsextremisten verfügten im Jahr 2018 über waffenrechtliche Erlaubnisse. Dies ergab eine Anfrage der LINKEN im Bundestag. Darüber hinaus wurden bei rechtsmotivierten Straftaten 1091 Waffen sichergestellt, eine Steigerung um 61% im Vergleich zum Vorjahr. Seit 2018 bis heute fanden insgesamt mind. 15 Schießübungen der rechtsextremen Szene statt. Deutlich wird hier: Rechtsextreme sind zunehmend bewaffnet, radikalisiert und wie sich auch in diesem Jahr auf tragische Weise zeigt, gewaltbereit.

DIE LINKE fordert neben direkten Maßnahmen zur Entwaffnung der rechtsextremen Szene ein klares gesellschaftliches Bekenntnis zum Antifaschismus. Aktive Antifaschist*innen übernehmen seit Jahrzehnten wichtige Aufgaben bei der Bewahrung der Erinnerungskultur und der Bekämpfung rechter Hetze und Gewalt. Ihnen gebührt Anerkennung und keine Kriminalisierung.

DIe Direktkandidaten sitzen zusammen mit dem Moderator auf der Bühne in Front des Publikums

Kandidaten auf den Zahn gefühlt

Im Landtagswahlkreis 5 gab es am Dienstagabend in der Aula der Oberschule Elstal ein Forum mit allen Direktkandidaten für die Landtagswahl. Einzig die AfD hatte abgesagt und der SPD Kandidat wurde vertreten. Knapp zwei Stunden lang stellten sich Marcus Welzel (CDU), Volkmar Richter (FDP), Petra Buttke (Grüne), Andrea Johlige (LINKE), Ines Jesse (SPD) und Christian Ehrecke (Freie Wähler) den Fragen des Moderators Volker Müller (Bildmitte), der Mieterinitiative Elstal und dem Umweltnetzwerk Wustermark sowie den Einwohnern. Im Mittelpunkt standen Fragen zu bezahlbaren Mieten, Verdichtung und Umweltschutz. Die Mieterinitiative zeigte sich nach der Veranstaltung zufrieden. Sie hatte sich bereits im Vorfeld des Forums mit Wahlprüfsteinen an die Kandidaten gewandt, um den Kandidaten in Sachen bezahlbaren Wohnraum auf den Zahn zu fühlen.
Petra Pau, Tobias Bank und Andrea Johlige sprechen mit dem Geschäftsführer des BTC

Besuch beim BTC in Elstal

Mit Petra Pau und Andrea Johlige besuchte ich heute den Bahntechnologie-Campus Havelland in Elstal.  Der Geschäftsführer Herr Gutschau informierte uns über den Fortgang dieses durch Bund, Land und Landkreis getragenen Projektes, das Forschung,  Bildung und Wirtschaft im Bereich der Bahntechnologie vereint. Spannend und extrem wichtig für Elstal und das Havelland.

Einwohner verschiedener Elstaler Siedlungen reden mit dem Moderator des RBB-Robur-Busses

Kampf gegen Miethaie und für soziale und bezahlbare Mieten!

Seit 2015 haben wir auf das Problem steigender Mieten in Wustermark aufmerksam gemacht und das Auslaufen der Belegungsbindung thematisiert. Drei Jahre ist Nichts davon ernst genommen worden. Nun endlich kommt Bewegung in die Sache: Unsere Anträge zu Erhaltungssatzungen, zur Kappungsgrenzenverordnung und zur Erarbeitung von „Richtlinien für sozialen und bezahlbaren Wohnraum“ wurden angenommen. Nun interessiert sich sogar das RBB-Fernsehen dafür.

497 verurteilte Nazis sind flüchtig

Verurteilte Nazis auf der Flucht

497 Neonazis befinden sich derzeit trotz Fahndung auf freiem Fuß. Über ein Drittel der Haftbefehle wurde aufgrund von Gewaltverbrechen oder politisch motivierter Straftaten erlassen. Die Statistik wird seit März 2014 erfasst und hat sich seit dem Höhepunkt im September 2017 kaum verändert. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich 501 Rechtsextreme auf der Flucht. Ein genauerer Blick in die Kriminalstatistik offenbart, dass ein Viertel der nicht vollstreckten Haftbefehle bereits mindestens zwei Jahre alt ist. Der Staat und die Sicherheitsbehörden müssen endlich entschieden und nachhaltig gegen rechtsextreme Strukturen und Straftäter vorgehen. Antifaschismus ist gelebte Demokratie und keine Aufgabe, mit der die Zivilgesellschaft allein gelassen werden sollte.
Zeichnung eines roten Busses

Erste Klasse abschaffen

„In Bussen kommen wir schon heute problemlos ohne Klassen aus. Die 1. Klasse im Nahverkehr gehört abgeschafft", sagte Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, kürzlich in einem Interview. "Wir reden über Verkehrswende und die Kosten für den notwendigen Ausbau des Nahverkehrs, aber wir leisten es uns, in überfüllten Regionalexpressen fast leere Waggons mit Wagen der 1. Klasse mitzuschleppen. Die sollten einfach für alle geöffnet werden, dann hätten wir auf einen Schlag mehr Kapazität - und zwar praktisch gratis." Diese längst überfällige und tolle Idee sollte ernsthaft geprüft werden, anstatt sie reflexhaft gleich wieder zu attackieren.
Poster mit dem Text nie wieder Krieg

Gespräche statt Krieg

Neben der historischen Dimension des 1. Septembers als Weltfriedenstag steigt aktuell die Kriegsgefahr am Golf. Die USA suchen die Konfrontation mit dem Iran, es besteht die Gefahr einer folgenschweren Eskalation. Statt Kriegsdrohungen braucht es Gespräche um den Konflikt zu lösen. Das Nuklearabkommen mit dem Iran muss Bestand haben. Auch der Austritt der USA aus dem INF-Vertrag, der zu einem Austritt Russlands aus dem Vertrag führte, ist besorgniserregend. Auch hier muss es unbedingt weiter Gespräche geben, statt einer Spirale der Drohungen und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Aus diesem Grunde sollte uns der Weltfriedenstag am 1. September Mahnung und Verpflichtung sein.
Zuschauer sammeln sich um eine Veranstaltung an der Friedensglocke

Nie wieder Krieg!

Heute war ich an der Weltfriedensglocke im Volkspark Friedrichshain in Berlin. Wie in jedem Jahr versammeln sich hier hunderte Menschen, um der Opfer der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki zu gedenken. Wie aktuell die nukleare Bedrohung ist, machten Jugendliche aus Fukushima deutlich. Diese Katastrophe ist erst acht Jahre her. Unter Tränen erzählte eine Schülerin, wie dieser Tag ihr Leben verändert hat. Die Glocke ist öffentlich zugänglich und wurde auch heute wieder mehrmals geläutet.

Tobias Bank, Erich Stenzel sowie Gäste posieren für das Foto

Franzosen auf Spurensuche

Die Redakteur*innen der Französischen Zeitschrift „Résistance“ besuchten kürzlich Falkensee, um den letzten deutschen Widerstandskämpfer der französischen Widerstandsbewegung Résistance zu interviewen. Sechs Jahre habe ich Erhard Stenzel bei all seinen Auftritten vor Schulklassen begleitet und wurde nun zum Interview dazugebeten. Die französischen Genoss*innen waren sehr interessiert und stellten viele konkrete Nachfragen. An alles kann sich Erhard nach 75 Jahren zwar nicht mehr erinnern, jedoch sind ihm die wesentlichen Erlebnisse weiterhin sehr präsent. Ende des Jahres soll in der französischen Zeitung ein Bericht über Erhard, sein Leben und seinen Widerstandskampf erscheinen.

Anke Domscheid-Berg redet im Begegnungszentrum Falkensee vor Gästen

Netzaktivistin zu Gast

Die linke Bundestagsabgeordnete und Netzaktivistin Anke Domscheid-Berg besuchte in dieser Woche das Havelland und lud in Falkensee zu einem Grillen ein. Den rund 20 Teilnehmenden berichtete sie über ihre Arbeit im Parlament, über die verschiedenen Anfragen, Gesetzesentwürfe und Initiativen, die die Linksfraktion im Bundestag auf den Weg bringt, und über den Rechtsruck in unserer obersten Volksvertretung. Die Anträge der AfD seien nicht nur qualitativ peinlich, sondern auch inhaltlich hoch problematisch, wusste die Abgeordnete zu berichten. Den Fragen der Teilnehmenden stellte sich die Brandenburgerin ausnahmslos und alle Themen, die nicht die Bundespolitik betrafen, nahmen anwesende Kommunalpolitiker*innen in ihre Gremien mit. Rund um war es ein gelungener Abend.

Die Teilnehmer der Sommeruni der Europäischen Linken mit Gregor Gysi

Sommeruni der Europäischen Linken

Die diesjährige Sommeruniversität der Europäischen Linken fand im italienischen Fiuggi statt. Vier Tage lang tauschten sich die Teilnehmenden über die Wahlergebnisse der Europawahl, den europaweiten Rechtsruck, die Militarisierung der Europäischen Union sowie Ideen und Konzepte für ein solidarisches Europa aus. Von den insgesamt rund 160 Teilnehmenden kamen rund 30 aus Deutschland. Aus Berlin und Brandenburg waren unter anderem Gregor Gysi, Dagmar Enkelmann, Katalin Gennburg und Tobias Bank mit dabei.

Tobias Bank, Maritta Böttcher und Sandra Schröpfer auf der Bühne mit Dietmar Bartsch

Preis für Wustermark

DIE LINKE in Wustermark bekam kürzlich den Kommunalen Initiativpreis 2019 der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Partei DIE LINKE verliehen. Die Urkunde übergab der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, an die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Wustermark, Sandra Schröpfer. Den Preis gab es für die Idee des Energiequartiers unter der Grundschule in Wustermark. DIE LINKEN hatten hier mittels Blockheizkraftwerk die Schaffung eines Energiequartiers angestoßen, welches nicht nur die Grundschule, sondern auch das Rathaus Wustermark mit Energie versorgt. Das spart Kosten und ist energieeffizient.

Die Mitglieder des neuen Kreistages stehen versammelt auf einer Treppe

Neuer Kreistag konstituiert

Nach den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 hat sich am 24. Juni 2019 der neue Kreistag des Landkreises Havelland konstituiert. Der Kreistag hat 56 Mitglieder: 11 Mitglieder stellt die CDU, 10 die SPD, jeweils 8 die AfD und die Grünen, 7 die LINKEN, jeweils 3 die FDP und die Freien Wähler, jeweils 2 die Bauen und die Partei Die Partei und zusätzlich gibt es zwei weitere Einzelmitglieder. DIE LINKE und die Partei Die Partei haben sich zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Insgesamt arbeitet der Kreistag in acht Ausschüssen. Diese tagen, so wie der Kreistag, im Durchschnitt fünf mal im Jahr.

Tobias Bank sitzt mit weiteren Helfern am Stand der Bundesarbeitsgemeinschaft

Fest der LINKEN 2019

Auf dem diesjährigen Fest der LINKEN half ich am Stand der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik aus. Zu Besuch am Stand war auch in diesem Jahr wieder die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung Dr. Dagmar Enkelmann. Außerdem ließen sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler, und der Bundesschatzmeister der Partei DIE LINKE, Harald Wolf, blicken. Das Fest der Linken ist eine der größten linken Veranstaltungen in der Bundesrepublik und wird jährlich von mehreren tausend Gästen besucht. Ein buntes Markttreiben sowie ein vielseitiges Bühnenprogramm auf drei Bühnen bot auch in diesem Jahr wieder allerhand für Groß und Klein.

Europaflagge

Europaparlament: Die neunte Wahlperiode hat begonnen

Am 2‌.‌ ‌J‌u‌l‌i‌ 2019 hat das neu gewählte Europäische Parlament (EP) seine Arbeit aufgenommen. 7‌5‌1‌ Europa-Abgeordnete aus 190 nationalen Parteien und 28 Mitgliedstaaten sind für fünf Jahre gewählt. Aus Deutschland kommen 96 Abgeordnete. Der Anteil neuer Mitglieder im EP ist mit 61 Prozent höher als je zuvor. Auch der Anteil weiblicher Abgeordneter ist von 37 Prozent im Jahr 2014 auf 41 Prozent angestiegen. Die jüngste Abgeordnete ist Kira Marie Peter-Hansen aus Dänemark (21), der älteste Silvio Berlusconi aus Italien (82). Das Durchschnittsalter der Abgeordneten liegt bei 4‌9‌,‌5‌ ‌J‌a‌h‌r‌e‌n‌. Ein Drittel aller Abgeordneten haben einen akademischen Hintergrund, z. B. als Professor*in oder Wissenschaftler*in; 15 Prozent sind Jurist*innen, 12 Prozent Journalist*innen und 11 Prozent Unternehmer*innen. 

Logo der Europäischen Linken

Europaparlament: Die erste Sitzung

Zur konstituierenden Sitzung des Europaparlaments (EP) haben sich sieben Fraktionen gebildet – eine weniger als in der vorherigen Periode. Zur Bildung einer Fraktion braucht es mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten. Alle Abgeordneten, die keiner Fraktion beigetreten sind, werden als fraktionslos geführt. Sie können sich aber jederzeit einer Fraktion anschließen.

Die beiden größten Fraktionen sind, wie schon zuvor, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP, 182 Sitze; mit CDU/CSU) und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D, 154 Sitze; mit SPD). Drittstärkste Fraktion ist die Fraktion Renew Europe (RE, ehemals ALDE, 108 Sitze; mit FDP). Die Grünen (Grüne/EFA) sind mit 74 Sitzen vertreten, die Fraktion Identität und Demokratie (ID, ehemals ENF; mit AfD) mit 73 Sitzen, die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) mit 62 Sitzen und die Linken (GUE/NGL) mit 41 Sitzen. Nicht fraktionsgebunden sind bislang 57 Abgeordnete.

Tobias Bank am Wahlkampfstand in Dallgow-Döberitz

Wahlkampf jeden Tag

Aktuell sind alle Tage bei mir mit Wahlkampfterminen gefüllt. In Schwönwalde, Wustermark und Dallgow-Döberitz bin ich an Wahlkampfständen dabei, verteile Material in Briefkästen, hänge Plakate auf und führe Gespräche. Vor allem kommunalpolitische Fragen habe ich zu beantworten und eher selten kommt etwas zu Europa. Der Wahlkampf macht mir wie immer großen Spaß. Täglich lerne ich dadurch neue Menschen kennen, freue mich über die gemeinsame Arbeit mit meinen Mitstreiter*innen und erde mich selbst vom politischen Alltag auf Bundesebene.

viele Personen verfolgen sitzend eine Präsentation

Fachgespräch beim NABU

Der Naturschutzbund Deutschlands (NABU) lädt regelmäßig zu sogenannten Mittagsgesprächen ein. Bei einem solchen Fachgespräch zum Thema „1,5 Grad Celsius: Mit Ressourceneffiziens erreichen?“ informierte ich mich kürzlichen über Flächen- und Ressourcenverbrauch. Vor allem ging es um eine bessere Verzahnung von Klimaschutz und Ressourceneffiziens sowie eine wirksame und stringente Kreislaufwirtschaft. Die Gäste aus Politik und Wirtschaft diskutierten verschiedene Thesen zum Ressourcenverbrauch. In den Diskussionen ging es um Mehrweg, ums Besitzen oder Nutzen, ums Teilen und darum, ob immer alles „to go“ und jederzeit abrufbar sein muss. Für meine politische Arbeit konnte ich viele Hinweise und Ideen mitnehmen.
Tobias Bank, Andrea Johlige, Anja Mayer, Sandra Schröpfer und Tobias Bank im Gespräch auf dem Regionalmarkt

1. Regionalmarkt in Wustermark

Der Versuch, einen Regionalmarkt in Wustermark stattfinden zu lassen, ist erfolgreich gewesen. Rund 80 Interessierte kamen in weniger als vier Stunden und kauften Produkte aus der Gemeinde, gaben nicht mehr gebrauchte Rohstoffe ab oder informierten sich über Umwelt- und Naturschutz. Am vegetarischen Grill gab es Spezialitäten zu probieren, Kinder konnten sich schminken lassen und eine Kräuterwanderung wurde angeboten. Außerdem gab es eine Ausstellung des BUND zu sehen sowie Kaffee und Kuchen. Mit soviel Erfolg hatten wir als Veranstalter*innen nicht gerechnet. Die positiven Rückmeldungen nehmen wir zum Anlass, um im zweiten Halbjahr 2019 erneut einen Markt stattfinden zu lassen.

Broschüre der Linken liegt auf einem Tisch

Menschen mit Behinderung ernst nehmen

Der Koordinierungsrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik traf sich kürzlich in Berlin zur Novellierung der Richtlinien zum Umgang mit Menschen mit Behinderung. Die Anwesenden tauschten sich über ihre aktuellen Erlebnisse mit dem Thema aus, berichteten von Erfahrungen aus den unterschiedlichen Bundesländern beim Umgang mit Barrierefreiheit und diskutierten den derzeitigen gesellschaftlichen Diskurs um Menschen mit Behinderung. Konsens bei allen Anwesenden war, dass die UN-Behindertenkonvention weiterhin nicht ausreichend umgesetzt wird und Menschen mit Behinderung oftmals nicht ernst genommen werden. DIE LINKE im Kreistag Havelland hatte zur Umsetzung der Konvention bereits einen Antrag eingebracht, der mit breiter Zustimmung angenommen wurde.

Die Kandidaten für die Gemeindevertretung der LINKEN Wustermark

LINKE Liste für Wustermark

Die Wustermarker LINKE hat offiziell ihre Kandidat*innen für die Liste der Gemeindevertretung zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 vorgestellt. Angeführt wird sie von der 34 Jahre alten Sandra Schröpfer aus Elstal. Außerdem schickt DIE LINKE Fabian Streich, den Sprecher des Umweltnetzwerkes Wustermark, ins Rennen. Neu in den Reihen der LINKEN sind außerdem die Priorter Dagmar Dominiak, Sven Mylow und René Schreiter. Warum ich auf dem letzten Platz für die Gemeindevertretung kandidiere: „Ich möchte neuen Kandidaten eine Chance geben und habe mich bewusst dafür entschieden. Wer mich wählen möchte, der findet mich. Für den Kreistag kandidiere ich übrigens auf Platz zwei.“

Tobias Bank mit Schild in der Hand auf einer Demo

Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen

Vor der heutigen öffentlichen Anhörung im Bundestag zum Thema „Wohnungs- und Obdachlosigkeit“ gab es vor dem Haus eine Demonstration des Berliner Wohnungslosen-Parlaments. Die Demonstrant*innen machten auf Todesopfer von Zangsräumungen aufmerksam, thematisierten das Menschenrecht auf Wohnen, kritisierten die extrem steigenden Mieten und forderten von den Verantwortlichen mehr gegen die zunehmende Obdach- und Wohnungslosigkeit zu tun. Die öffentliche Anhörung initiierte DIE LINKE und brachte einen eigenen Antrag dazu ein.

Andrea Johlige redet vor den Schülern der Oberschule Elstal

Aktionstag gegen Homophobie

Am frühen Donnerstagmorgen eröffnete die linke Landtagsabgeordnete Andrea Johlige den „Tag für gesundheitliche Aufklärung und gegen Homophobie“ an der Oberschule Elstal in der Gemeinde Wustermark. Ein Präventionstag mit diesem Schwerpunkt ist einmalig in Brandenburg. Der Tag war gegründet worden, nachdem es zu homophoben Übergriffen unter Schüler*innen gekommen war. Zu einer Gesprächsrunde mit den Schüler*innen war in diesem Jahr auch Monika von der Lippe, die Gleichstellungsbeauftragte des Landes, angereist.

Carsten Preuss trifft Tobias Bank, Fabian Streich und Sandra Schröpfer

Freizeitpark im Fokus

In Elstal soll einer der größten Freizeitparks in Deutschland entstehen. Schon heute gibt es dort die größte Außenstelle von Karls-Erlebnisdorf in Rövershagen in Mecklenburg-Vorpommern. Nun ist eine Erweiterung geplant, die einen Tourismusbetrieb für erst 2000 und später für 4000 Betten vorsieht. Eines der damit verbundenen Probleme ist, dass der zukünftige Freizeitpark an mindestens ein europäisches Naturschutzgebiet grenzen wird. Aus diesem Grund gab es kürzlich ein Treffen zwischen dem BUND und Vertretern der LAG Kommunalpolitik der LINKEN Brandenburg, um darüber zu beraten, wie das Raumordnungsverfahren beeinflusst werden kann, damit negative Auswirkungen auf die Natur und die Bevölkerung so gering wie möglich werden.

Zitat und Foto von Clara Zetkin

Zum Frauentag 2019

Der Internationale Frauentag ist mehr, als nur ein Anlass zum Blumenverschenken. Er steht für den Kampf von vielen mutigen Frauen und Männern, die sich für die Gleichberechtigung der Geschlechter einsetzten, für die Unabhängigkeit der Frauen, für ihr Recht auf die Teilnahme an Wahlen, auf einen eigenen Beruf, auf ein Leben ohne Gewalt. In den vergangenen 100 Jahren wurde auf diesem Weg viel erreicht – aber darauf wollen und dürfen wir uns nicht ausruhen! Noch immer ist die volle Gleichberechtigung nicht erreicht. Ganz im Gegenteil, es gibt Akteure in unserer demokratischen und aufgeklärten Gesellschaft, die ein Zurück in die Vergangenheit propagieren. Das darf nicht passieren! Also geht der Kampf um die voll Gleichberechtigung weiter!

Europaparteitag 2019

Lust auf Europa

Der Vorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi, machte auf dem Bonner Europaparteitag der LINKEN noch mehr Lust auf Europa. Als Spitzenkandidaten der LINKEN wurden Martin Schirdewan (Thüringen) und Özlem Alev Demirel (Nordrhein-Westfalen) auf die Listenplätze 1 und 2 zur Europawahl am 26. Mai 2019 gewählt. Insgesamt wurden in weiteren Wahlgängen 24 Listenplätze besetzt. Aus Brandenburg wurde Helmut Scholz auf Platz vier gewählt, der bereits in der vorherigen Wahlperiode die Interessen Brandenburgs und der LINKEN im Europaparlament vertreten hat.

Bahnhof Wustermark

Keine Teilabkopplung Wustermarks

In dieser Woche gab das Brandenburger Infrstrukturministerium bekannt, dass die RB 21 zwischen Potsdam, Wustermark und Berlin auch nach dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 am Bahnhof Wustermark halten wird. Auf unterschiedlichsten politischen Ebenen haben sich auch linke Politiker*innen gegen die drohende Teilabkopplung Wustermarks stark gemacht. Es ist daher absolut zu begrüßen, dass das Ministerium für Infrastruktur nun doch erkannt hat, dass die Teilabkopplung für die Region schädlich wäre. Das Einlenken ist ein Erfolg der BI und der Politik. 

 

Auf zum Europaparteitag

Europaparteitag 2019 in Bonn

An diesem Wochenende beschließt DIE LINKE auf ihrem Parteitag in Bonn das Europawahlprogramm und wählt die Kandidat*innen für die Europawahl am 26. Mai 2019. Das Europawahlprogramm enthält die klare Aussage, dass sich DIE LINKE für ein solidarisches Europa der Vielen stark macht, welches den sozial-ökologischen Umbau weiter vorantreibt. Besonders hervorzuheben ist der starke Kulturabschnitt im Entwurf des Europawahlprogramms, über den am Wochenende beraten werden soll. Dies ist so bisher einzigartig und eine erfreuliche Entwicklung.

Tobias Bank eröffnet die Ausstellung zu Karl Liebknecht

Karl Liebknecht in Elstal

Anlässlich des einhundertsten Jahrestages der Ermordung von Karl Liebknecht wurde in Elstal kürzlich die Ausstellung „Karl Liebknecht in Zeit und Bild“ eröffnet. Neben den wichtigsten politischen Aktivitäten und Verdiensten Karl Liebknechts wurden auch persönliche Informationen zu dem Revolutionär in der Ausstellung verarbeitet. Dabei waren die regionalen Bezüge besonders wichtig, sodass mehr als die Hälfte der 30 Ausstellungstafeln die Aktivitäten Liebknechts in seinem Wahlkreis thematisieren. 1912 wurde Karl Liebknecht im Wahlkreis Potsdam-Spandau-Osthavelland in den Reichstag gewählt. Noch heute erinnern Gedenktafeln zum Beispiel in Potsdam, Eiche oder Buchow-Karpzow an Auftritte des Politikers.

Tobias Bank, Anke Domscheit-Berg und Sandra Schröpfer sprechen mit Mitarbeitern von Amazon.

Zu Besuch bei Amazon

Um sich über Digitalisierung und Arbeitsprozesse sowie über Tarifverträge und Arbeitsbedingungen zu informieren, besuchten die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheid-Berg und der Kreistagsabgeordnete Tobias Bank kürzlich das Amazon Logistikzentrum in Brieselang. Dort kamen sie mit Vertretern des Betriebsrates ins Gespräch und schauten den Angestellten über die Schulter. Beide Politiker legten zwischenzeitlich auch selbst Hand an, um sich von den voll automatisierten Abläufen zu überzeugen. Kontrovers und über 90 Minuten länger als geplant, diskutierte die Führungsspitze des Standortes und die Mitarbeiter*innen der Öffentlichkeitsabteilung von Amazon mit den Abgeordneten.
 

Umzug durch die Eisenbahnersiedlung

Festumzug zum 100. Geburtstag

Zum 100. Geburtstag feierte ganz Elstal ein zweitägiges Fest. Alle Vereine und Organisationen aus Elstal gestalteten gemeinsam ein abwechslungsreiches Programm, welches für alle Altersgruppen etwas bot. Schauplatz des Spektakels waren der Karl-Liebknecht-Platz und der Sportplatz. Ein Festumzug durch die Eisenbahnersiedlung, mit Schallmeien-Kapelle und traditioneller Kleidung aus allen Jahrzehnten seit der Siedlungsgründung, sorgte zusätzlich für einen ganz besonderen Höhepunkt und lockte Menschen jeden Alters auf die Straßen oder hinter den Fenstern der Eisenbahnerhäuser hervor. Neben vielen Hobbyfotografen, die den ein oder anderen Schnappschuss ergaunerten und das Fest dokumentierten, durfte ein Filmteam des RBB Brandenburg natürlich nicht fehlen.

Logo Die Linke Wustermark - Aus Liebe zu Wustermark

Wirtschaft und Arbeit in der Kommune

In Wustermark fand der zweite Termin der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik zur Erarbeitung des Wahlprogrammes der Linken Wustermark für die Kommunalwahlen 2019 statt. Die fünfteilige Wokshopreihe, die mit dem Thema "Jugend und Soziales" startete, befasste sich dieses mal mit dem Thema "Wirtschaft und Arbeit". Eine umfangreiche Themensammlung wurde von den zahlreichen, fleißigen Ideengebern erarbeiteten. Die Teilnehmer*innen tauschten sich über Zusammenhänge zwischen wirtschaftlicher oder sozialer Entwicklung in der Gemeinde aus. Außerdem wurde über fehlendes Kleingewerbe und Wohnraum sowie die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen diskutiert. Die Ergebnisse werden über alle Termine hinweg zusammengetragen und bilden die Grundlage des zukünftigen Kommunalwahlprogrammes der Linken Wustermark.

Kranzniederlegung im KZ Mauthausen

Ehrung im KZ Mauthausen in Österreich

Vor wenigen Tagen ehrten Mitglieder von LINKEN und SPD auf einer Studienreise der Rosa-Luxenburg-Stiftung zur historisch-pädagogischen Erinnerungsarbeit die im KZ-Mauthausen in Österreich während der Nazi-Diktatur ermordeten Menschen. Die fast einwöchige Studienreise setzte sich mit unterschiedlichen Methoden der Erinnerungsarbeit auseinander. Dazu zählte der Besuch von unterschiedlichsten Gedenkstätten und Museen sowie der Austausch mit Kurator*innen und anderen in der Erinnerungsarbeit und Erinnerungspolitik Beschäftigten.

Tobias Bank, Holger Scheiber, Werner Moschall und Ingrid Schönefeld weihen die Stehle am Karl-Liebknecht-Platz in Elstal ein

Die 1. Stele zum 100. Geburtstag

Pünktlich zum 100. Geburtstag von Elstal wurde am Karl-Liebknecht-Platz eine Lehr-Stele aufgestellt. Sie gibt Auskunft über die Geschichte des Platzes und die Eisenbahnersiedlung. Träger ist der Verein Historia Elstal e.V. und die Finanzierung sicherte die Gemeinde. Sie ist Teil eines “Konzeptes für Lehrpfade”, welches weitere Stehlen vorsieht. Die Vereinsmitglieder treibt nun jedoch vor allem die Sorge um, ob die Stehle heil und von Schmierfinken verschont bleibt. In jedem Fall ist Elstal um einen Blickfang reicher.

Gäste diskutieren im Bundesumweltministerium

Klimaschutz in der Kommune

Kürzlich fand im Bundesumweltministerium in Berlin eine Tagung zu kommunalen Klimaschutzkonzepten statt. Etwa 23 Kommunen wurden für ihr Engagement in Sachen Klimaschutz und Umwelt ausgezeichnet. Gemeinsam mit Vertreter*innen des Ministeriums und der kommunalen Spitzenverbände wurde über die Möglichkeiten und die Potenziale des regionalen Klimaschutzes gesprochen. Beeindruckend war, dass alle Projekte und Maßnahmen, über die die Bürgermeister*innen dort berichteten oder auf die sie angesprochen wurden, wirtschaftlich sind und sich der finanzielle Aufwand der Kommune bei unter einem Prozent bewegt.

Kein Partner sondern Despot

Staatsbesuch eines Despoten

Obwohl Nazi-Vergleiche mit Deutschland durch den türkischen Machthaber Erdoğan, starke Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und eine Aggressionspolitik Erdoğans gegenüber den Kurden das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland monatelang extrem belasteten, empfängt die Bundesrepublik den Despoten Erdoğan mit militärischen Ehren und richtet ein Staatsbankett für ihn aus. Als Dankeschön, darf sich der Bundespräsident im eigenen Hause zurechtweisen lassen. Leider wurden tausende Demonstrant*innen daran gehindert, in Sichtweite zu Erdoğan ihren Unmut über den Staatsbesuch zum Ausdruck zu bringen. Das Signal ist unübersehbar: Tritt den Rechtsstaat mit Füßen, beleidige andere Nationen und sperre jeden weg, der Dir nicht passt. In Deutschland wirst Du dafür noch belohnt.

Tobias Bank unter anderen Demonstranten auf dem Alternativen Wohngipfel

Alternativer Wohngipfel

Als Gegenveranstaltung zum Wohngipfel der Bundesregierung, veranstaltete ein breites Bündnis aus Initiativen einen „Alternativen Wohngipfel“, um Forderungen nach mehr sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu diskutieren und weiterzuentwickeln. Der Gipfel der Bundesregierung wurde eher als "Immobilienverwertungskonferenz“ eingeschätzt, da vor allem Vertreter*innen der Immobilienverbände und Immobilienlobby eingeladen waren. Zum Abschluss des „Alternativen Wohngipfels“ gab es vor dem Berliner Hauptbahnhof eine Kundgebung mit etwa 3000 Teilnehmer*innen. Mehr Infos zur Mietenkampagne der LINKEN gibt es hier: 

https://www.miete-bezahlbar.de/start/

Tobias Bank spricht mit dem Expertenrat aus Jugendlichen

Jugendpolitik in der Kommune

In Vorbereitung der Kommunalwahlen 2019 führte die LAG Kommunalpolitik einen Workshop zum Thema “Jugend- und Soziales in der Kommunalpolitik” in Priort durch. Neben der Leiterin eines Jugendclubs und einer ehemaligen Kitaleiterin, waren auch Jugendliche unterschiedlicher Altersgruppen eingeladen, um mit den Kommunalpolitiker*innen in einen Austausch zu treten. Die sehr konkreten und teilweise überraschenden Ergebnisse wurden zusammengefasst und sollen in das Kommunalwahlprogramm 2019 mit einfließen. 

Tobias Bank spricht zwischen zwei weiteren Rednerinnen zu den Gästen

Sozialismus in der Kommunalpolitik

Zur Podiumsdiskussion „Quer durch Europa: Sozialismus an einem Ort? Beispiele linker Politik in den Kommunen“ kamen auf der Linken Woche der Zukunft über 40 Teilnehmer*innen zusammen, um über linke Kommunalpolitik zu diskutieren. Vor allem vor dem Hintergrund, dass mit den Bewegungen für ein Recht auf Stadt, der Solidarität mit Geflüchteten, mit der Wiederaneignung von Wasser und Energieunternehmen, europaweit z.B. in Spanien, Kroatien und Deutschland erfolgreiche Initiativen und breite Mobilisierungen gelungen sind. Umgekehrt haben zahlreiche lokale und stadtpolitische Bewegungen auch den Schritt zur Arbeit in den Gremien gewagt oder arbeiten nun enger mit linken Politiker*innen in den Institutionen zusammen.

Demonstranten der Linken hissen ein Banner gegen Mietsteigerungen

Start der LINKEN Mieten-Kampagne

Am Freitag wurde mit Kundgebungen und einer Demonstration die bundesweite Kampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" der LINKEN gestartet. Ein Höhepunkt war die Enthüllung mehrerer Transparente auf der Schillingbrücke in Berlin, auf denen die Forderungen der LINKEN nach mehr Sozialwohnungen zu lesen waren und ein Umdenken in der Wohnungspolitik gefordert wurde. Der Demonstrationszug wurde von den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger angeführt. Mehr Infos zur Kampagne gibt es unter: http://www.miete-bezahlbar.de/start/
luftballons der Linken mit Wünschen zu Frieden und Abrüstung daran befestigt

Grillfest der LINKEN Wustermark

Beim diesjährigen Grillfest der LINKEN Wustermark nutzten die Feiernden die Gelegenheit, um gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und dem Staatssekretär für Gesundheit und Soziales, Andreas Büttner, Wünsche für eine sozialere und friedlichere Welt in den Himmel steigen zu lassen. Neben gutem Essen gab es in der gut besuchten Bürgerbegegnungsstätte Elstal, vielerlei politische Gespräche und Austausch.
Text der Partei Die Linke mit Text: Menschen vor Profite

10 Jahre Wirtschafts- und Finanzkrise

Am 15. September 2008 begann durch die Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers die Wirtschafts- und Finanzkrise. Die milliardenschweren Rettungspakete der Steuerzahler*innen für Banken und die Billionen an billigem Geld der Zentralbanken, haben zwar die Finanzmärkte beruhigt und Vorstandsgehälter gesichert, aber dafür durch Kürzungen von öffentlichen Investitionen, Löhnen und Renten die Ungleichheit verschärft. Anstatt in Wirtschaftskreisläufe, ist das billige Geld bei Großimmobilien und Aktien gelandet. So drohen neue Finanzblasen und immer mehr Privatisierungen, die irgendwann tatsächlich in einem Finanzcrash enden könnten. Hohe Vermögen sollten lieber anständig besteuert und in soziale Infrastruktur investiert werden. Das Geld wird zur Binnennachfrage gebraucht, um Löhne und Renten zu sichern. Solange wie Mega-Banken solche Macht haben, dass ihr Crash ganze Volkswirtschaften ruinieren könnte, brauchen wir eine stärkere Regulierung und eine Spaltung von Mega-Banken.

Tobias Bank trifft die Geschäftsführer der HAW auf Ihrem Hof

Zum Arbeitsbesuch bei der HAW

Mitglieder der Linksfraktion im Kreistag Havelland waren kürzlich zu einem Arbeitsbesuch bei der Havelländischen Abfallgesellschaft mbH (HAW) in Nauen, um sich über die Struktur, die Arbeitsweise und die Aufgaben des Unternehmens zu informieren. Es ist absolut zu begrüßen, dass die HAW als kommunales Unternehmen mehr als den Mindestlohn zahlt und ein anerkannter Ausbildungsbetrieb ist. Die Investitionen in moderne und umweltfreundliche Technik sowie in die Ausweitung des Angebots, kann nur unterstützt werden. Nach einem Vortrag über den Fahrzeugbestand, die Umsätze und die Zukunftsinvestitionen, gab es eine Führung über das Betriebsgelände, wo Fahrzeuge und eine kürzlich für 300.000 Euro errichtete Halle besichtigt wurden.
Smartphone, Schreibunterlagen und Schulungsunterlagen der Smartphone-Schulung für Senioren

Zweite Schulung der LAG Kommunalpolitik

Kürzlich fand die zweite Veranstaltung der AG Digitales der kürzlich gegründeten LAG Kommunalpolitik Brandenburg statt. In Wustermark kamen Senior*innen aus mehreren Kommunen mit ihren Smartphones zusammen, um sich zum Umgang mit Fotos und Videos auf dem Smartphone weiterzubilden, generelle Fragen zu stellen sowie im Umgang mit Technik sicherer zu werden. Natürlich war die Frage nach den obligatorischen Selfies, um den Enkel*innen Fotos von unterwegs senden zu können, eine von vielen Fragen. Verschiedene Handzettel mit Tipps und Tricks wurden den teilnehmenden Senior*innen zur Verfügung gestellt, um das erlernte Wissen auch zuhause zu festigen. Aufgrund der großen Nachfrage sind bereits weitere Termine sowie ein Ausbau des Angebotes geplant. Außerdem soll das Angebot der ehrenamtlich tätigen AG auf andere Landkreise ausgeweitet werden.
Bezahlbare Miete statt fetter Rendite

Landkreis darf nicht länger untätig bleiben

Endlich gibt es verbesserte Förderbedingungen des Landes Brandenburg für den Mietwohnungsbau. Gerade im Speckgürtel Berlins fehlt es nämlich an sozialem Wohnraum. Kinder, die aus den Einfamilienhäusern ihrer Eltern ausziehen und im Havelland bleiben wollen, finden entweder keine oder keine bezahlbare Wohnung. Für alleinstehende ältere Menschen, die sich wohnungstechnisch verkleinern wollen, sieht es nicht besser aus. Daher darf sich auch der Landkreis nicht aus der Verantwortung stehlen und weiterhin untätig bleiben, wenn er jungen Menschen eine Perspektive geben und attraktiver Arbeits- und Wohnort sein möchte. Der Landkreis sollte eigene finanzielle Förderanreize für die kommunalen Wohnungsbauunternehmen schaffen und gezielt Genossenschaftsmodelle fördern, damit mehr sozialer Mietwohnungsbau realisiert werden kann.
Sicht über den Bahnhof Wustermark

Neuer Landesnahverkehrsplan gilt ab 2022

Trotz seit zehn Monaten andauernder Einwohnerproteste und Engagement der Linken Wustermark, konnte die im neuen Landesnahverkehrsplan vorgesehene Teil-Abkopplung des Bahnhofes Wustermark nicht abgewendet werden. Ab 2022 soll der stark angefahrene Bahnhof nicht mehr von der RB 21 und von der RB 13 bedient werden. Das sorgt für erheblich mehr Autoverkehr in der ganzen Region, da die Pendler*innen nun mit dem Auto zu anderen Bahnhöfen fahren müssen. Dort sind jedoch viel zu wenig Parkplätze vorhanden. Das Problem liegt im Kern allerdings nicht bei der Abkopplung Wustermarks. Die seit Jahren fehlende Taktverdichtung auf der Linie RE 4 von 60 auf 30 oder wenigsten auf 40 Minuten ist das eigentliche Problem. Wenn diese Taktverdichtung endlich käme, dann wären nicht nur die Verkehrsprobleme von Wustermark, sondern auch die von Rathenow und Dallgow mit gelöst.
Tobias Bank mit linken Kommunalpolitikern am Konferenztisch

Stadt - Land - Fluss: Workshop zur Verbindung von Landes- und Kommunalpolitik

Im Rahmen des Zukunftsdialogs zur Erarbeitung des Landeswahlprogramms 2019 für DIE LINKE fand am vergangenen Sonnabend ein Workshop im Lothar-Bisky-Haus in Potsdam statt. In sechs verschiedenen Arbeitsgruppen wurde dort zu den Themen Soziales und Bildung, Umwelt und Demokratie sowie Wirtschaft und Mobilität diskutiert und es wurden erste Ideen für ein Landtagswahlprogramm zusammengetragen. Unter den knapp 30 Teilnehmer*innen waren auch der LINKE Justizminister Stefan Ludwig, die Landtagsabgeordneten Margitta Mächtig, Anita Tack und Thomas Domres sowie die beiden Sprecher der BAG Kommunalpolitik Maritta Böttcher und Fritz Viertel.
Der Sprecher*innenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik

Landesarbeitsgemeinschaft gegründet

Heute wurden Sandra Schröpfer und Tobias Bank aus Wustermark in den Sprecher*innenrat der neu gegründeten Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der LINKEN Brandenburg gewählt. Die LAG möchte durch dezentrale und ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen eine Austausch- und Kommunikationsplattform für Kommunalpolitiker*innen bieten, Ansprechpartnerin für alle an linker Kommunalpolitik Interessierten sein und einen Beitrag zur Qualifizierung zukünftiger linker Kommunalpolitiker*innen leisten.

Tobias Bank betrachtet die Verkehrssäule nähe Brieselang

Historische Verkehrssäule wird gerettet

Im Landkreis Havelland steht an einer Straßenkreuzung zwischen den Kommunen Brieselang, Falkensee und Schönwalde eine Verkehrssäule aus den 1930er Jahren. Sie ist die letzte ihrer Art in Berlin und Brandenburg. Grund genug, sich beim Landrat für eine Restaurierung der Säule einzusetzen. Nach 18 Monaten Schriftwechsel zwischen Behörden, Spendern und Künstlern, werden nun endlich die Keramiktafeln an der Säule restauriert und der Betonschaft erneuert. “Die vielen kleinen und großen Denkmale in Brandenburg machen die jeweiligen Landkreise nicht nur für Touristen attraktiver, sondern sorgen auch bei Einheimischen für zusätzliche Bezugspunkte. Daher sollte die Kommunalpolitik ehrenamtliche Initiativen zum Erhalt von Denkmalen immer unterstützen.”
Tobias Bank und Gäste diskutieren mit Anke Domscheid Berg

"Was ist eigentlich diese Digitalisierung?"

Am vergangenen Montag veranstalteten Solid Brandenburg und Anke Domscheidt-Berg, Netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, eine Informationsveranstaltung zum Thema Digitalisierung. Der aktuelle Status des Netzausbaus in Deutschland mit seinen noch vorhandenen Funklöchern und seinen fehlenden Anschlüssen gerade in dünner Besiedelten Landstrichen wurde besonders intensiv diskutiert. Vergleiche zu anderen Ländern begleiteten die Diskussion um verschiedene Lösungsvorschläge. Außerdem bewegten die Gäste aller Altersgruppen Fragen zu Grenzen von Überwachung und Datenschutz.
Plakat der Linken mit Kind in Superman-Kostüm

Beitragsfreies Kita-Jahr!

Ab 1.8.2018 werden Brandenburger Kita-Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung beitragsfrei betreut. Die Kosten dafür trägt das Land. Von dieser Regelung werden vorerst rund 25.000 Eltern profitieren. Für DIE LINKE ist und bleibt klar: Kinder sind unsere Zukunft. Die Sicherung ihrer bestmöglichen Zukunftschancen leitet unser Handeln seit Jahren. Das zeigen unsere Erfolge bei der Verbesserung des Betreuungsschlüssels und bei der Kita-Leitungsfreistellung, bei der zusätzlichen Finanzierung von Kiez-Kitas, bei der Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte und nun auch bei der Befreiung von Elternbeiträgen im letzten Jahr vor dem Grundschulstart.
Logo Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Brandenburg

LAG Kommunalpolitik wird gegründet

Am 18. August 2018 wird um 15 Uhr im Lothar-Bisky-Haus in Potsdam die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Kommunalpolitik gegründet. Die LAG Kommunalpolitik möchte dezentrale Veranstaltungen im Sinne der LINKEN für alle an linker Lokal- und Regionalpolitik Interessierten anbieten und einen Raum zum Austausch sowie zur gegenseitigen Unterstützung bei der kommunalpolitischen Arbeit schaffen. In den Diskussionsprozess zur aktuellen Änderung der Kommunalverfassung sowie bei der Erarbeitung der kommunalpolitischen Eckpunkte des Landesverbands der LINKEN, haben sich an einer LAG interessierte Kommunalpolitiker*innen zuletzt engagiert eingebracht. Alle ehren- und hauptamtlichen Kommunalpolitiker*innen, mit und ohne Parteibuch und/oder Mandat, sind herzlich eingeladen!

Logo die Linke Zukunftsdialog

Stadt - Land - Fluss: Workshop zur Verbindung von Landes- und Kommunalpolitik

Im Rahmen des Zukunftsdialogs zur Erarbeitung des Landeswahlprogramms 2019 wird am 18. August 2018, ab 10 Uhr zu einem Workshop ins Lothar-Bisky-Haus nach Potsdam eingeladen. Gemeinsam mit allen interessierten Mitgliedern und Sympathisierenden der LINKEN, sollen Themen und Forderungen erarbeitet werden, die aus kommunalpolitischer Sicht ins Wahlprogramm einfließen sollten. Das betrifft die Rahmengesetze für die kommunale Selbstverwaltung (Kommunalverfassung, Finanzausgleichgesetz) ebenso wie Politikfelder, die Land und Kommunen gemeinsam bearbeiten (z.B. Landes-/Regionalplanung, Verkehrspolitik, Wohnungsbau).

Queers aller Länder, vereinigt euch! Die Linke

Toleranz darf kein Lippenbekenntnis sein

An diesem Sonnabend startet in Berlin und Brandenburg die sogenannte Pride-Week, in der wie jedes Jahr wieder viele Veranstaltungen der queeren Gesellschaft stattfinden. Diese werden genutzt, um weiter für gleiche Rechte zu kämpfen, auf die Erfolge der Gleichberechtigung in den vergangenen Jahren aufmerksam zu machen und für Toleranz zu werben. Selbstverständlich gibt es in dieser Woche auch viele Partys und nicht zuletzt zum Abschluss einen der größten Christopher-Street-Day-Umzüge in Deutschland.
Fließendes Wasser im Handwaschbecken

Wasserprivatisierung durch JEFTA ist inakzeptabel

Zu der am kommenden Dienstag geplanten Verabschiedung des Japanisch-Europäischen Freihandelsabkommens (JEFTA) meint Tobias Bank: „Egal um welches Freihandelsabkommen es geht, bei der öffentlichen Daseinsvorsorge darf nicht einmal der Eindruck entstehen, dass es hier Hintertüren für einen Privatisierungszwang gibt. Die Bundesregierung muss alles dafür tun, sämtliche Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge explizit von der Privatisierungswut der Freihandelsabkommen auszunehmen. Es muss eine klare Regelung geben, dass zum Beispiel Wasser keine Ware im Sinne von JEFTA ist. Denn in JEFTA verpflichten sich beide Seiten zu mehr Liberalisierung mit gegenseitigem Marktzugang. Im schlimmsten Fall könnte das bedeuten, dass Kommunen in Deutschland in Zukunft nicht mehr selbst entscheiden können, wen sie mit der Wasserversorgung betrauen. Ausschreibepflichten und vergaberechtliche Regelungen könnten dazu führen, dass Kommunen ein Unternehmen damit beauftragen müssen, anstatt die Wasser- und Abwasserversorgung zum Beispiel selbst zu organisieren. Die Kommunale Handlungsfreiheit würde damit enorm eingeschränkt werden.”
grafik von mandela mit zitat

100 Jahre Nelson Mandela

Am Donnerstagabend eröffnete die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin die Ausstellung der Nelson-Mandela-Foundation “100 Jahre Nelson Mandela - Sein Jahrhundert, welches Erbe?”. Anlass war der 100. Geburtstag von Nelson Rolihlahla Mandela am 18. Juli 2018. Nelson Mandela gilt wie kein anderer als Schlüsselfigur der Anti-Apartheid-Bewegung in Südafrika. Er arbeitete als Anwalt und engagierte sich friedlich protestierend in Kampagnen. Gleichzeitig war er einer der Mitinitiatoren des militärischen Flügels des ANC und Verfechter des gewaltsamen Kampfes. Er verbrachte einen Großteil seines Lebens in Haft und wurde später Präsident des befreiten Südafrika. Mit seiner konsequenten Politik der Versöhnung prägte er in hohem Maße den Übergang zu einem demokratischen Südafrika.
text auf dunklem hintergrund mit dem titel krieg ist keine lösung

NATO nein Danke!

In Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel in Brüssel lud DIE LINKE Wustermark im Rahmen des Veranstaltungsformates „DIE LINKE diskutiert …“ zu einem Diskussionsforum über “Krieg und Frieden” nach Elstal ein. Die aktuell von US-Präsidenten Donald Trump geforderte Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Bündnispartner sowie die Auslandseinsätze der Bundeswehr sorgte für intensive Gespräche und allgemeine Fassungslosigkeit. Ergebnis der Veranstaltung: Abrüstung statt Aufrüstung, Atomwaffen: nein danke, und vor allem: weder Kriege führen noch fördern – weder aus politischen noch aus wirtschaftlichen Antrieben. Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und wenn dann maximal mit UNO-Mandat.
zwei rote Fahrräder an einem Pfosten

Trauriger Tag fürs Fahrrad

Die Gemeindevertretung Wustermark hat auf ihrer vergangenen Sitzung zwei Anträge der LINKEN weg gestimmt, die zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur im Gemeindegebiet beitragen sollten. Der erste Antrag sah die Mitgliedschaft der Gemeinde in der AG Fahrradfreundliche Kommunen des Landes Brandenburg vor. Hier hätte man sich Konzepte abgucken können und wäre exklusiv auf Fördermittel für den Radwegebau aufmerksam gemacht worden. Der zweite Antrag sah die Erarbeitung einer Fahrradstellplatzsatzung vor, um das Fortbewegungsmittel Fahrrad mehr und sichere Abstellmöglichkeiten dafür zu fördern.
Geldscheine und Geldstücke

Eklat um Wustermarker Haushalt

Auf der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung wurde mit den Gegenstimmen der LINKEN der Wustermarker Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Die Gegenstimmen sind als Protest zu verstehen. Denn: Als der Ortsvorsteher von Wustermark als Erster begann seine Fragen zum Haushalt zu stellen, stellte ein Vertreter der WWG einen Antrag auf Beendigung der Debatte. Dies führte dazu, dass andere Fraktionen erst gar nicht gehört wurden. “Wir streiten sonst eine halbe Stunde über 500 Euro Vereinsförderung und hier, wo es um Millionen geht, beenden wir die Debatte nach drei Fragen. Wir entmündigen uns selbst.” kritisierte DIE LINKE. Ob das nebenbei laufende Fußballspiel, dessen Ergebnis der Vertreter der WWG später verkündete, für die kurze Debatte ausschlaggebend war, ist nicht bekannt.

Genoss*innen der Linken posieren mit Demonstrationsschildern für ein Foto

Solidarität mit Österreichs Arbeitnehmer*innen

Die Regierung in Österreich möchte die Arbeitszeiten flexibilisieren und damit 12-Stunden-Arbeitstage ermöglichen. Gegen diese Pläne haben am Sonnabend mindestens 80.000 Menschen in Wien protestiert. Der Parteivorstand der Linken, der an diesem Wochenende zu seiner ersten Klausur in dieser Wahlperiode zusammenkam, solidarisierte sich mit den Arbeitnehmer*innen.

Tobias, Katja Kipping und Andere auf der Bühne beim Fest der Linken

Kommunaler Initiativpreis 2018

Der Kommunale Initiativpreis der Partei DIE LINKE ging in diesem Jahr an die Benndorfer Wohnungbaugesellschaft (GmbH), die ein Vorzeigeprojket in Sachen sozial-ökologischer Umbau realisiert hat. Durch die energetische Quartiersentwicklung eines ganzen Wohngebietes mit emissionsarmen Baustoffen und einem Energiemix aus Photovoltaik und Biogas, kann auf fossile Brennstoffe bei der Energieerzeugung für die Mieter*innen verzichtet werden. Das Wohnquartier erzeugt sogar mehr Energie als es verbraucht, sodass die Energiekosten für die Mieter*innen gesenkt werden konnten und eine Schule mit angeschlossen wurde. Diese ist seit 2009 sogar CO² neutral. Durch die frühzeitige Einbindung von Pflegediensten wurden darüber hinaus barrierefreie und serviceorientierte Wohnbedingungen für ältere Menschen geschaffen. Außerdem gibt es ein spezielles Informationssystem für Mieter*innen und Einwohner*innen. Der Preis wurde beim Fest der Linken, am 23. Juni 2018, in Berlin übergeben.

Kühe auf dem Feld

Konferenz zur Zukunft ländlicher Räume

Auf der Veranstaltung “Neue Wege übers Land – Konferenz zur Zukunft ländlicher Räume” am Sonnabend, diskutierten über 70 Personen in drei Workshops über Strategien zur Stärkung der ländlichen Räume. Vor dem Hintergrund, dass die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands nach wie vor in ländlichen Räumen zu Hause ist und die Wachstumspotentiale der Städte an ihre Grenzen kommen, war das Thema so aktuell wie lange nicht mehr. 

Fragen der sozialen Infrastruktur, Digitalisierung und demokratischer Mitbestimmung spielen in ländlichen Räumen eine besondere Rolle. Darum kamen auf der Konferenz Politiker*innen aus Land und Bund, Wissenschaftler*innen aus verschiedenen Fachbereichen sowie vor allem zivilgesellschaftliche und kommunalpolitische Akteure zusammen. Praktische Erfahrungen aus dem Dorf- und Gemeindeleben spielten in den Workshops genauso eine Rolle, wie rein theoretische Ansätze und visionäre Konzepte. Mit den Teilnehmenden wurden Ansätze für die selbstbestimmte Gestaltung des Lebens und des digitalen Wandels vor Ort gesucht, diskutiert und an die Politiker*innen weitergegeben.

Plan des Bus-Verkehrskonzepts

Neues Bus-Verkehrskonzept

Der Landkreis Havelland hat ein neues Bus-Verkehrskonzept für die Region zwischen Dallgow und Rathenow erarbeiten lassen. Dieses Konzept wird am 5. Juni um 18 Uhr im Kulturhaus in Rathenow und am 6. Juni um 18 Uhr im Oberstufenzentrum in Nauen von den Planern vorgestellt. Interessierte sind herzlich eingeladen und können Kritik und Hinweise geben. Nach dem 6. Juni sollen die Unterlagen auch im Internet auf Seiten des Landkreises zu finden sein. Leider wurden von den neun Punkten, die ich als Mitglied des Kreistages für Wustermark Anfang des Jahres an den Landkreis sendete, bisher nur sechs ganz oder teilweise mit aufgenommen. Für die anderen Punkte werde ich mich selbstverständlich weiter einsetzen. 

Ein Haufen gesammelter Müll vor Grünanlagen

Arbeitseinsatz in Wustermark

Jedes Jahr nehme ich am Arbeitseinsatz, dem sog. Aufräumtag, in meiner Heimatgemeinde teil. In diesem Jahr war ich im Team, welches im Wald aufräumen ging. Wir haben über 50 Flaschen und einen Autoreifen gefunden, Wellasbest und reichlich Plastikmüll. Insgesamt gab es sieben Teams, die ordentlich Müll aus den öffentlichen Grünflächen gesammelt haben. Die Highlights waren ein riesiger LKW-Reifen, ein Stuhl- und ein Fahrradgestell sowie hunderte Bier- und Schnabsflaschen.

Unterstützung für Geschichtsprojekt

Damit die Zeit des Nationalsozialismus nicht in Vergessenheit gerät, haben die Bundestagsabgeordnete und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg und ich jüngst einen Scheck im Wert von 400 Euro für ein Geschichtsprojekt der “Immanuel Kant” Schule in Falkensee an zwei Schülerinnen übergeben. In dem Projekt setzen sich Schüler mit der Biografie des Widerstandskämpfers Oskar Sander aus Falkensee auseinander. Durch den lokalen Bezug soll der Umgang mit dem Thema anschaulicher werden und deutlich machen, dass die Zeit des Faschismus in unserer Nachbarschaft stattfand. Das Geld, von dem ein Klassensatz der Zeitschrift angeschafft wurde, stammt von dem Verein DIE LINKE e.V., in dem die Linken Bundestagsabgeordneten monatlich ihre Diätenerhöhungen spenden.

Erhard Stenzel auf seinem Balkon umgeben von Gästen und Tobias Bank

Ein Leben reicht nicht

Mein langjähriger Freund Erhard Stenzel, der letzte noch lebende deutsche Widerstandskämpfer der französischen Résistence, wurde heute 93 Jahre alt. Gemeinsam mit Weggefährten, Freunden und Familie feierte er den ganzen Tag in seinem Falkensee Haus. Obwohl mein Besuch zwischen den Wahlkampfterminen nur sehr kurz war, wurde sich über Politik und Geschichte so vertraut wie eh und je ausgetauscht. Für das, was Erhard in seinem politischen Leben erlebt hat, reicht ein Leben nicht. 

Anita Tack und Tobias Bank treffen auf engagierte Wustermarker

Bahnhof-Wustermark nicht abkoppeln

Damit der Bahnhof Wustermark keine, anders als im Entwurf des vom Infrastrukturministerium vorgelegten Landesnahverkehrsplans vorgesehen, Verschlechterung erfährt, hat DIE LINKE Wustermark die stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Landtages, Anita Tack, in den Wustermarker Ortsteil Hoppenrade eingeladen. Anita Tack bekam deutlich mit, welche Auswirkungen die Abkopplung Wustermarks hätte. Sie nahm die Stimmung und die Forderungen der Einwohner*innen und des LINKEN Bürgermeisterkandidaten Tobias Bank auf, um an die verantwortliche Ministerin zu schreiben und die Vorschläge weiterzureichen. 

Tobias Bank und Dirk Bökemeier reden zu ihren Gästen

Ein Grund zum Feiern

Traditionell am ersten Sonntag im Februar lud DIE LINKE Wustermark zum Neujahrsempfang in die Bürgerbegegnungsstätte nach Elstal. Mit 45 Gästen, einer kulinarischen Weltreise und der ersten reinen Wahlkampfrede des LINKEN Bürgermeisterkandidaten Tobias Bank, wurden offizielle in das politische Jahr 2018 gestartet. Zu Beginn des Empfangs wurde das erste Wahlplakat der LINKEN für die Bürgermeisterwahl am 25. Februar 2018 unter neugierigen Blicken vor der Bürgerbegegnungsstätte am Karl-Liebknecht-Platz aufgehängt. Der Start in die heiße Wahlkampfphase war damit gegeben. 

Wohnprojekt am Thälmann-Platz

Anfang der Woche informierte ich mich beim HABITAS-Projekt der Jugendhilfe Nordwestbrandenburg e.V. in Elstal über die Arbeit des ambulanten betreuten Wohnens auf dem Ernst-Thälmann-Platz. Als größtes Problem für die im HABITAS Projekt wohnenden Menschen wurde der fehlende Soziale Wohnraum in Elstal und Wustermark benannt. Auch der unzureichende innerörtliche Busverkehr wurde angesprochen. Außerdem waren auch der viele Müll und der ruhende Verkehr in der Ortslage Thema. Die bisherigen Aktivitäten der LINKEN in Wustermark um Sozialen Wohnraum wurden wohlwollend zur Kenntnis genommen. Der Besuch bestätigt mich in unserem bisherigen Einsatz um Sozialen Wohnungsbau und um eine Verbesserung des ÖPNV. Der Vorschlag, dass Projekt den Mitgliedern der Gemeindevertretung vorzustellen, stieß allseits auf offene Ohren. 

Schüler einer Schulklasse der Oberschule Elstal sowie Tobias Bank

Elstaler Schüler im Bundestag

Die zehnten Klassen der Oberschule Elstal besuchen mich dieser Tage alle nacheinander an meinem Arbeitsplatz im Bundestag. Dort trafen sie mit Abgeordneten zusammen, lernten das parlamentarische System und das Reichstagsgebäude kennen und stellten unzählige Fragen, deren Beantwortung für mich immer wieder eine Freude ist. Ich bin stolz, dass wir an der Elstaler Oberschule so aufgeweckte und interessierte Schüler haben, die übrigens alle im Anschluss noch Gedenkstätten und Erinnerungsorte rund um das Brandenburger Tor besuchen. 

Übergabe von Fahrradreifen als Symbol der Forderung nach mehr Fahrradwegen

Mehr Fahrradwege im Havelland

Den diesjährigen Neujahrsempfang des Landrates nutzten die Sprecherin der IG Wernitz, Ulrike Bommer, Karin Grunwald aus Wernitz und ich, um beim Landkreis Havelland für einen besseren Radwegausbau zu werben. Mit drei konkreten Vorschlägen statteten wir ausrangierte Fahrradreifen aus und übergaben diese dem Landrat Roger Lewandowski (Mitte) und Manuela Vollbrecht, der Vorsitzenden des Kreistages Havelland.

 

Portrait Anita Tack

LINKE Wustermark lädt zur Mitmachwerkstatt ein

Am 3. Februar 2018 um 16 Uhr lädt DIE LINKE zur Mittmachwerkstatt zum Thema Mobilität ein. Mit dabei ist das Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtages, Anita Tack, und der Bürgermeisterkandidat der LINKEN in Wustermark Tobias Bank. Die Mittmachwerkstatt findet für alle Interessierten in der Bürgerbegegnungsstätte Hoppenrade (Potsdamer Str. 14b) statt. Themenschwerpunkte werden der Schienennahverkehrsplan des Landes und der Busverkehr in der Gemeinde Wustermark sein. 

Tobias Bank redet vor Schülern, Lehrern und Gästen an der Oberschule Elstal

Ausstellungseröffnung an der Oberschule Elstal

Als Pate für das Projekt „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ wurde ich am 26. Januar zu einer Ausstellungseröffnungsveranstaltung an die Oberschule Elstal eingeladen. Mit dem Zitat von Stefan Heym „Je primitiver der Mensch, desto vielfältiger sind seine Ängste.“, begann ich meine kurze Rede zur Eröffnung der Ausstellung „Terror in der Provinz Brandenburg – Frühe Konzentrationslager 1933/34“. Mit diesem Zitat und verschiedenen Beispielen wollte ich hervorheben, dass Angst vor Unbekannten das Lebenselixier des NS-Staates war und die Triebfeder für Verbrechen sein kann, wenn wir nicht durch Toleranz, Völkerverständigung, Respekt und Aufklärung täglich gegen Vorurteile und Angst aufbegehren.

Ausstellungseinladung mit geschichtlichen Fotos

Ausstellung zur Regionalgeschichte

Die Wanderausstellung der Gedenkstätte und des Museums Sachsenhausen über die frühen Konzentrationslager in der Provinz Brandenburg trägt dazu bei, dass die oft kurzzeitigen Folterstätten und frühen KZs heute nicht in Vergessenheit geraten. Umso wichtiger ist es, dass sich Schüler mit diesem Teil der Regionalgeschichte beschäftigen. Für den Verein  Historia Elstal habe ich diese Ausstellung an die Oberschule Elstal geholt, damit die Schüler mit den Ausstellungstafeln und Fotos arbeiten können. Interessierte sind herzlich zur Eröffnung der Ausstellung am 26. Januar 2018 um 11:30 Uhr in die Aula der Oberschule Elstal eingeladen.

WusterMark-Münze

LINKE mit Verbesserungsvorschlägen für Bürgerbudget

Die Einwohnerbeteiligung bei den Abstimmungen zum jährlichen Wustermarker Bürgerbudget ist auf einem sehr geringen Niveau. Um die Einwohnerbeteiligung zu erhöhen, machte DIE LINKE Wustermark jetzt Vorschläge: So soll der Abstimmungszeitraum verlängert und eine Möglichkeit der Beteiligung über das Internet geschaffen werden. Außerdem soll wenigstens in jedem Ortsteil einmal die Möglichkeit der Abstimmung, zum Beispiel bei den jährlich feststehenden Festivitäten, wie dem Eisenbahn- und dem Brunnenfest, gegeben sein. Zusätzlich könnte bei wichtigen Ortsbeiratssitzungen, gekoppelt mit Einwohnerversammlungen, das Angebot des Abstimmens gemacht werden. Das würde mehr Einwohnern die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen.

Zeichnung eines roten Busses mit dem Linke-Logo darauf

Busverkehr optimieren

Der Landkreis Havelland erstellt 2018 ein neues Buskonzept für die Region Osthavelland. Um frühzeitig Bedarfe dafür aufzuzeigen, habe ich nun erste Vorschläge an den Landrat gesendet. 

Diese sehen u.a. eine regelmäßige und bessere Busverbindung von Elstal direkt nach Falkensee vor, bessere Verbindungen am Wochenende, eine stärkere Anbindung der Ortsteile Hoppenrade und Buchow-Karpzow an die Bahnhöfe Priort und Wustermark, eine Busverbindung von Ketzin an den Bahnhof Wustermark und die Erweiterung der Buslinie 662 von Elstal zur Wustermarker Grundschule um einen Haltepunkt bis zum Bahnhof Wustermark. Je früher wir anfangen, desto wahrscheinlicher ist es, dass wir wahrgenommen werden und der Busverkehr in Wustermark verbessert und optimiert wird.

Karikatur von Petra Pau

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages in Wustermark

Am kommenden Donnerstag, den 25. Januar, liest Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, um 18 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Wustermark aus ihrem aktuellen Buch “Gottlose Type” über  ihre “unfrisierten Erinnerungen”.

Bauarbeiten im Olympischen Dorf neben dem Wasserwerk

Begehung im Olympischen Dorf

Um Maßnahmen gegen den Baumkahlschlag im Olympischen Dorf in Elstal zu treffen und zu klären, wie stark die Böden durch Kampfmittel belastet sind und welche Auswirkungen dies auf den Erhalt der Bäume hat, fand jüngst eine Begehung im Olympischen Dorf statt. Zur nächsten Bauausschussitzung am Dienstag, den 13. Februar 2018, um 18.30 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Elstal am Karl-Liebknecht-Platz, soll sich auf ein weiteres Vorgehen dazu verständigt werden.

Bauarbeiter installieren den neuen Blitzer

Blitzer in Wernitz

Nach jahrelangem Einsatz um verkehrsberuhigende Maßnahmen in Wernitz, wurde nun eine feste, sogenannte Verkehrsradaranlage in dem Wustermarker Gemeindeteil an der L 863 installiert. Einwohnern aus Wernitz hatten sich jahrelang für geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen und einen Zebrastreifen in Wernitz stark gemacht.

Motivausschnitt aus einem Linolschnitt von Roland Berger

Roland Berger zeigt Werke in Elstal

Der Grafiker, Zeichner, Publizist und Kunstpädagoge Prof. Roland Berger aus Hohen Neuendorf (Landkreis Oberhavel), zeigt erstmals Werke aus seiner Ausstellung “Deutsche Blätter” in Elstal. Die Ausstellungseröffnung findet am Freitag, den 12. Januar 2018 um 18 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Elstal am Karl-Liebknecht-Platz 2e in Elstal statt. 

Über seine Deutschen Blätter sagt Roland Berger: “Kunst, die Zeichen setzt, signalisiert Zustände und drängt nach Aufklärung.”

Plakat mit 2 Kinderköpfen: Alle reden von Kitas, wir machen sie besser.

Gerichtsurteil zu Kita-Satzungen

Das aktuelle Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu Kita-Satzungen betrifft höchstwahrscheinlich auch die Kita-Satzung in Wustermark und bestätigt unserere Kritik daran. In allen Debatten beim Erarbeiten der aktuellen Satzung haben wir auf die sozialen Ungerechtigkeiten, sowohl in der Gebührenhöhe als auch bei den Mindestzeiten, aufmerksam gemacht. Diese wurden mit dem kommunalen Abgabegesetz begründet. Schon damals haben wir auch diese Begründung kritisiert, weil damit immer der Eindruck erweckt worden ist, wir hätten als Gemeinde keine andere Wahl. Das war damals schon falsch und ist es heute ebenso.

Kühe auf dem Feld

LINKE möchte Umweltbeirat

Immer mehr Grün verschwindet, immer mehr Bäume werden gefällt und die Bebauung wird immer dichter. Dadurch wird der ländliche und grüne Charakter Wustermarks zerstört. Daher braucht es einen ehrenamtlichen Umweltbeirat. Themen des Umweltbeirates könnten zum Beispiel ein Landschaftsplan, Baumpatenschaften und ein Baumschutzbeauftragter sein.

Havelbus an der Haltestelle Elstal Bahnhof

Gute Zusammenarbeit mit Havelbus

Ein kurzer Draht und eine hohe Bereitschaft zur Zusammenarbeit seitens der Kreisverwaltung, haben in Sachen Havelbus in der Vergangenheit  schnell und unkompliziert kleinere Probleme gelöst. So konnte beispielsweise für eine bessere Lenkung des Schülerverkehrs gesorgt werden, damit kein Schulkind mehr wegen Überfüllung von der Busfahrt ausgeschlossen werden muss. Auch die Idee, Werbung für die Freiwillige Feuerwehr an Bussen anzubringen, stieß, bis auf bei der SPD im Kreistag, auf offene Ohren. 

"Park and Ride"-Platz in Wustermark

Im Kreistag für Wustermark aktiv

Seit 2010 bin ich Mitglied des Kreistages Havelland. In dieser Funktion konnte ich die Gemeindeverwaltung von Wustermark erfolgreich auf Fördermaßnahmen des Landkreises für sogenannte Park+Ride Plätze sowie den barrierefreien Umbau und die Überdachung von Bushaltestellen aufmerksam machen.

Zerastreifen in Wernitz

Mehr Lebensqualität für die Wernitzer

Bereits zum zweiten Mal haben mich Wustermarker Einwohner*innen in den Kreistag Havelland gewählt. Für die Linksfraktion sitze ich dort im Wirtschafts- und Tourismusausschuss. In dieser Funktion konnte ich Geschwindigkeitsreduzierungen auf der L 863 sowie einen Zebrastreifen und einen “Blitzer” für die Wernitzer mit durchsetzen. Dem Voraus waren sehr viele Gespräche und Treffen, eine Reihe von Reden und Anträgen und vor allem ein langer Atem gegangen. Nun heißt das Ziel: Eine Umgehungsstraße für Wernitz, damit es zukünftig noch mehr Lebensqualität für die Wernitzer gibt. 

Slogan Miethaie zu Fischstäbchen

Bezahlbarer Wohnraum in Wustermark

Durch unsere Forderung nach sozialem Wohnungsbau haben wir den Investor des Olympischen Dorfes anscheinend für das Thema sensibilisiert und daher ist es ein gutes Signal, dass es nun auch bezahlbaren Wohnraum im Olympischen Dorf geben soll. Nur teure Eigentumswohnungen entsprechen nicht unserer Vorstellung von einer sozial ausgewogenen Siedlungsstruktur. Es bleibt abzuwarten, ob die Mieten dann tatsächlich auch, zum Beispiel für Mitarbeiter des Erlebnisdorfes oder Erzieherinnen in Wustermark, bezahlbar sein werden.

Fördermittel des Bundes für Wustermark nutzen

In den Jahren 2016 und 2017 hatte ich mehrmals vorgeschlagen, den Bauausschuss im Flachbau der Oberschule Elstal tagen zu lassen, damit sich das Gremium vom Zustand des Gebäudes ein Bild machen kann. Außerdem sendete ich umfangreiches Bildmaterial an die Verwaltung, um die Notwendigkeit des Handelns zu verdeutlichen. Beim Bund gibt es einen Kommunalinvestitions-Förderfond, der Ersatzbauten und Schulsanierungen fördert. Dieser wurde gerade aufgestockt und Wustermark sollte auf jeden Fall prüfen, ob wir uns nicht um Mittel für den Flachbau bewerben können.

Anita Tack in der Bürgerbegegnungsstätte Elstal

Land wurde um Unterstützung gebeten

In Sachen Verkehrsbelästigung in Wernitz gab es bisher eine gute Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalpolitikern. Diese auf den Verkehr bezogene Sensibilität sollten wir nutzen, um für die Dörfer Markee, Markau und Wernitz eine Umgehungsstraße genehmigt zu bekommen.

Logo "Plan B"-Konzept

Fortschrittlich und effizient - Das neue Nahwärmenetz in Wustermark

Der Beschluss für ein Nahwärmenetz in Wustermark mittels Blockheizkraftwerk (BHKW) zeigt, dass es in Wustermark einen politischen Willen gibt, die Energieeffizienz zu steigern und selbsterzeugten Strom zu nutzen. Nach etlichen Diskussionen mit der Verwaltung und dem Vorlegen einer Wirtschaftlichkeitsberechnung unsererseits, hat sich die Verwaltung endlich des Themas angenommen. Dezentrale und quartiersbezogene Energieversorgung, das war damals unsere Idealvorstellung und die wird nun umgesetzt, in dem die Grundschule, der Grundschulerweiterungsbau und das Rathaus heiztechnisch durch eine Heizungszentrale im Bestandsgebäude der Grundschule versorgt werden. 

Hundetoilette am Bahnhof Elstal

Mehr Sauberkeit durch Hundetoiletten

Die moosgrünen Abfallbehälter und Tütenhalter wurden an beliebten Auslauf- und Gassi-Wegen aufgestellt und sollen Hundehaltern bei der Entsorgung von Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner helfen. Für das Projekt standen in ganz Wustermark rund 10.000 Euro zur Verfügung. 

DIE LINKE beteiligte sich mit einem eigenen Vorschlag und brachte damit das Projekt, welches im Rahmen des Wustermarker Bürgerbudgets formuliert wurde, weiter voran. Was nun noch fehlt, ist eine Auslauffläche für Hunde.    

Parkende Autos am Radelandberg

Besucherparkplätze fehlen

Für den Radelandberg hatte DIE LINKE die Straßenschwellen zur Verkehrsberuhigungen im Spielstraßenbereich angeregt. Dies war notwendig, weil viele Autofahrer sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen hielten. Da es auf dem Radelandberg keine Gehwege gibt und Kinder und Erwachsene auf der Straße laufen müssen, wurde diese Maßnahme nötig. Unseren Vorschlägen für mehr Besucherparkplätze ist bisher leider nur teilweise gefolgt worden. Aber wir bleiben dran. 

Treppe zur Hauptstraße am Radelandberg

Neue Wege

Die Wegeverbindung zwischen Athener Strasse und Hauptstraße im Wohngebiet am Radelandberg in Elstal, ist auf Anregung der LINKEN entstanden. Der vorherige Trampelpfad ist bei Regenwetter kaum passierbar gewesen und nun gibt es einen offiziellen Zugang, um die Bushaltestellen an der Hauptstrasse zu erreichen. Dieses Beispiel zeigt, dass vermeintlich kleine Maßnahmen für ihre Nutzer eine große Wirkung haben können.

Banner mit Aufforderungen hängt über die Straße gespannt

Denkmalschutz für alle gleich

Nach vielen ernsten Worten scheint nun auch die Zusammenarbeit mit der Denkmalschutzbehörde des Landkreises besser zu funktionieren. Die Gemeindevertretung von Wustermark kann nun gemeinsam mit der Denkmalschutzbehörde eine Gestaltungssatzung für die Eisenbahnersiedlung in Elstal erarbeiten. Damit wird eine zentrale Forderung nach der Gleichberechtigung aller Eigentümer in der historischen Eisenbahnersiedlung erfüllt.